ÖVP und SPÖ prüfen: Wird Herbert Kickl schon kommende Woche ausgeliefert?

ÖVP und SPÖ prüfen: Wird Herbert Kickl schon kommende Woche ausgeliefert?

Die FPÖ sieht im Antrag der WKStA ein „politisches Manöver“ und Kickl aufgrund seiner Immunität geschützt. Die anderen Fraktionen sprechen von „außerberuflicher“ Immunität, die nicht vor Strafverfolgung schützt. Eine Entscheidung könnte schon am Mittwoch fallen. ÖVP und SPÖ haben eine Mehrheit im Immunitätsausschuss.