Kickl und weitere FPÖ-Abgeordnete „ausgeliefert“
Alle Parteien außer den Freiheitlichen stimmten für die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl sowie der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss. Die FPÖ beklagt eine „Verfolgungsjustiz“.