EU-Renaturierung: Edtstadler bringt doch keine Nichtigkeitsklage ein
Aus der von der ÖVP im Koalitionskrach um die EU-Renaturierung angekündigten Nichtigkeitsbeschwerde wird nichts: Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler erklärte, dass man dies ohne Zustimmung der Grünen aufgrund der „gelebten Praxis“ nicht tun will.