Politik & NRW

Ein unvollendeter Asyl- und Migrationspakt, abtrünnige EU-Länder, ineffiziente Hilfen: Auf Magnus Brunner wartet in seinem neuen Job in Brüssel Knochenarbeit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch Moskaus Angriffe gewarnt. Er habe Geheimdienstinformationen, nach denen Kremlchef Wladimir Putin Attacken gegen weitere Atomkraftwerke in der Ukraine plane, sagte Selenskyj bei der UN-Vollversammlung in New York. “Ein Tag wie dieser darf niemals kommen”, betonte er.

Nach dem erstmaligen Abschuss einer Hisbollah-Rakete auf Tel Aviv bereitet die israelische Armee eine Bodenoffensive im Libanon vor. Dafür solle zunächst die Infrastruktur der radikal-islamischen Miliz zerstört werden, sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Mittwoch. Die Armee hatte zuvor “großflächige” Angriffe gegen die Schiitenmiliz geflogen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge starben dabei am Mittwoch 51 Menschen, 223 wurden verletzt.

Die EU setzt ihre Gelder in Afrika nicht zielgerichtet ein, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung zu bekämpfen: Dies kritisiert der EU-Rechnungshof in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht zum EU-Treuhandfonds für Afrika. Die Gelder für Projekte zur Bewältigung der irregulären Migration würden “noch immer nach dem Gießkannenprinzip verteilt”. Die von den Prüfern untersuchten Projekte hätten “die dringendsten Probleme nicht gelöst”.